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Verschärfte Probezeit bei Gesellschafter-Geschäftsführern

bAV

Die Qual der Wahl bei Renteneintritt – Rente oder Kapital?

Fol­gen­de Si­tua­ti­on – wel­che Ih­nen si­cher­lich be­kannt vor­kommt: Ihr Mit­ar­bei­ter oder Ih­re Mit­ar­bei­te­rin erhält vom Ver­sor­gungs­träger ein Schrei­ben, aus dem her­vor­geht, dass er oder sie in den Ge­nuss der Ver­sor­gung kommt. Ar­beit­neh­mer ste­hen dann vor der Wahl, ob sie statt ei­ner le­bens­lan­gen Ren­te ei­ne ein­ma­li­ge Ka­pi­tal­zah­lung in An­spruch neh­men wol­len. Wel­che Ent­schei­dungs­hil­fen ge­ben Sie Ih­rer Mit­ar­bei­te­rin oder Ih­rem Mit­ar­bei­ter an die Hand?

Für wel­che Al­ter­na­ti­ve sich der ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer ent­schei­det, hängt we­sent­lich von wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen ab. So spielt im­mer wie­der die Fra­ge der Bei­trags­pflicht in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung von Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ei­ne Rol­le. Auf die steu­er­li­che Be­trach­tung bei die­sem Sach­ver­halt ge­hen wir in ei­ner der nächs­ten Aus­ga­ben ein.

Bei Mit­ar­bei­tern, die pri­vat kran­ken­ver­si­chert sind, spielt die Bei­trags­pflicht der Leis­tun­gen aus der be­trieb­li­chen Vor­sor­ge kei­ne Rol­le. Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung un­ter­lie­gen seit dem 01.01.2004 un­abhängig von der Leis­tungs­art (Ren­te oder Ka­pi­tal) grundsätz­lich der Bei­trags­pflicht zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Aus­ge­nom­men hier­von sind Ren­ten, die den Be­trag von 134,75 € mo­nat­lich nicht über­schrei­ten. Für die Fest­stel­lung, ob die­ser Grenz­wert über­schrit­ten wird oder nicht, wer­den sämt­li­che Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung zu­sam­men­ge­rech­net.

Bei Ka­pi­tal­aus­zah­lun­gen gilt 1/120 der Ka­pi­tal­leis­tung als fik­ti­ver mo­nat­li­cher Zahl­be­trag. Auch hier wer­den dann kei­ne Bei­träge fällig, wenn die so er­rech­ne­te fik­ti­ve mo­nat­li­che Ren­te den Be­trag von 134,75 € nicht über­steigt. Da­mit sind für das Jahr 2013 Ka­pi­tal­zah­lun­gen bis 16.170 € bei­trags­frei. Für ei­ne mo­nat­li­che Ren­te in Höhe von 134,75 benötigt ein ak­tu­ell 65-Jähri­ger ein Ver­sor­gungs­ka­pi­tal von ca. 30.000 €.

Bei Aus­zah­lung ei­ner le­bens­lan­gen mo­nat­li­chen Ren­te wäre die Ren­te so­zi­al­ver­si­che­rungs­frei. Würde sich der­sel­be Ar­beit­neh­mer das Ver­sor­gungs­ka­pi­tal aus­zah­len las­sen, würde die Ein­zugs­stel­le ei­ne fik­ti­ve Ren­te in Höhe von 250 € (30.000 €/120) er­rech­nen. Da die­se Ren­te über der Frei­gren­ze liegt, würden dann Bei­träge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung an­fal­len.

Es lohnt sich al­so, sich vor der Ent­schei­dung für ei­ne Ren­te oder ei­ne Ka­pi­tal­aus­zah­lung ins­be­son­de­re die bei­trags­recht­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten näher an­zu­se­hen.



bAV Aktuell

Neue Urteile und Rechtssprechungen

Pen­si­ons­zu­sa­ge – Drin­gen­der Hand­lungs­be­darf nach Tren­nung oder Schei­dung

Aus ak­tu­el­lem An­lass wol­len wir Ih­nen be­rich­ten, wie wich­tig es ist, bei be­ste­hen­den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen von Ge­sell­schaf­ter-Geschäftsführern (GGF) im Rah­men ei­ner Über­prüfung und Neu­ord­nung der Zu­sa­ge ein­deu­tig zu klären, ob es sich bei der Ehe­frau – lt. In­halt der Zu­sa­ge – um die ak­tu­el­le Ehe­frau han­delt. Die Fol­gen, wel­che aus ei­ner veränder­ten Le­bens­pla­nung re­sul­tie­ren können, greift das fol­gen­de Ur­teil auf:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat für be­herr­schen­de GGF in langjähri­ger Recht­spre­chung grundsätz­lich eta­bliert, dass ein Er­die­nungs­zeit­raum von zehn Jah­ren ge­ge­ben sein muss, da­mit die Zu­sa­ge als be­trieb­lich und nicht als ge­sell­schafts­recht­lich ver­an­lasst gilt.

Nun hat­te das Fi­nanz­ge­richt (FG Ber­lin-Bran­den­burg, 30.1.2013, 12 K 12227/10, Re­vi­si­on ein­ge­legt: BFH I R 17/13) zu ent­schei­den, ob nach dem Tod der als Hin­ter­blie­be­ne in die Pen­si­ons­zu­sa­ge auf­ge­nom­me­nen Ehe­gat­tin ei­ne an­de­re Hin­ter­blie­be­ne die­se „er­setzt“ oder ob in­so­weit wie­der ei­ne Neu­zu­sa­ge an­zu­neh­men ist, für die wie­der­um ein zehnjähri­ger Er­die­nungs­zeit­raum gilt. Im strit­ti­gen Fall war seit der Ein­set­zung ei­ner neu­en Part­ne­rin nur ein Er­die­nungs­zeit­raum von acht Jah­ren und zehn Mo­na­ten er­sicht­lich und der Be­trieb­sprüfer nahm ei­ne ver­deck­te Ge­win­nausschüttung (vGA) an. Im ent­schie­de­nen Fall war die (später ver­stor­be­ne) ers­te Ehe­frau na­ment­lich be­nannt, die späte­re Le­bens­gefähr­tin (und dann Ehe­frau) wur­de in­halt­lich und vom Be­trag her in glei­cher Höhe als Hin­ter­blie­be­ne in die Pen­si­ons­zu­sa­ge ein­be­zo­gen.

Die Rich­ter ga­ben dem Fi­nanz­amt recht und er­kann­ten auf vGA. Denn maßgeb­lich ist, dass die GmbH nach dem Tod der ers­ten Ehe­frau von ih­rer ver­trag­li­chen Zu­sa­ge ei­ner Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung frei ge­wor­den war. So­mit stand es der GmbH in recht­li­cher Hin­sicht auch frei, zu­guns­ten der Le­bens­gefähr­tin und dann zwei­ten Ehe­frau ei­ne neue Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu­zu­sa­gen oder hier­von ab­zu­se­hen. Der Be­ur­tei­lung zu­grun­de zu le­gen war nicht ei­ne fik­ti­ve, son­dern viel­mehr die kon­kret er­teil­te Zu­sa­ge, die sich in der Fra­ge der Wit­wen­ver­sor­gung zunächst aus­sch­ließlich auf die na­ment­lich be­nann­te ers­te Ehe­frau be­zog und die nach de­ren Tod er­satz­los ent­fal­len war.

Hier­von aus­ge­hend stell­te die der zwei­ten Ehe­frau er­teil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ei­ne Er­wei­te­rung der im Ju­ni 1999 be­ste­hen­den Zu­sa­ge dar. Ergänzend ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass die zwei­te Ehe­frau zwar nicht er­heb­lich, aber doch im­mer­hin mehr als fünf Jah­re später ge­bo­ren ist als die ers­te, so­mit nach der sta­tis­ti­schen Le­bens­er­war­tung ei­ne mehr als fünf Jah­re länge­re Zah­lungs­ver­pflich­tung der Kläge­rin aus ei­ner künf­ti­gen Wit­wen­ver­sor­gung zu er­war­ten ist. Auch dies spricht da­ge­gen, die geänder­te Zu­sa­ge als bloße „Wie­der­her­stel­lung" ei­nes früher­en Zu­stands zu wer­ten. Da­mit liegt ei­ne Neu­zu­sa­ge vor, die bei Nicht­ein­hal­ten des bei GGF er­for­der­li­chen zehnjähri­gen Er­die­nungs­zeit­raums zu ei­ner vGA führt. Die Ent­schei­dung ist nun beim Bun­des­fi­nanz­hof anhängig.

Tipp: Die na­ment­li­che Be­nen­nung von Hin­ter­blie­be­nen soll­te bei GGF ver­mie­den wer­den – dies gilt nicht nur für Pen­si­ons­zu­sa­gen, son­dern auch für je­de Art der Zu­sa­ge.

Häufig wur­den die Ver­sor­gun­gen von GGF in der „Ver­gan­gen­heit“ getätigt und nie wie­der ak­tua­li­siert und/oder über­prüft. In ei­nem Kun­den­fall soll­te ei­ne Re­ge­lung zur Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung laut Zu­sa­ge „später“ er­fol­gen. Das war dann aber auch schon sie­ben Jah­re her und es ist nichts ein­deu­tig ge­re­gelt wor­den.

Neh­men Sie die­ses Bei­spiel zum An­lass, um Ih­re be­ste­hen­de Ver­sor­gung von un­se­ren Ex­per­ten über­prüfen zu las­sen.



Be­fris­tet beschäftig­te Mit­ar­bei­ter können von ar­beit­ge­ber­fi­nan­zier­ter bAV aus­ge­schlos­sen wer­den

Häufig wer­den Ar­beit­neh­mer nur be­fris­tet beschäftigt, teil­wei­se über einen länge­ren Zeit­raum. Da stellt sich die Fra­ge, ob Ar­beit­neh­mer in be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen von ei­ner be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung des Ar­beit­ge­bers pro­fi­tie­ren oder ob sie wirk­sam aus­ge­schlos­sen wer­den dürfen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in ei­nem ak­tu­el­len Fall (BAG, 15.1.2013, 3 AZR 4/11) sei­ne Recht­spre­chung zu be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen bestätigt. Der Aus­schluss von be­fris­tet beschäftig­ten Mit­ar­bei­tern aus der bAV ei­nes Ar­beit­ge­bers verstößt we­der ge­gen § 4 Abs. 2 TzBfG noch ge­gen den Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Aus­schluss ist sach­lich ge­recht­fer­tigt.

Denn nach ständi­ger Recht­spre­chung des „Pen­si­ons­se­na­tes“ ist es sach­lich ge­recht­fer­tigt, nur vorüber­ge­hend beschäftig­te Ar­beit­neh­mer von be­trieb­li­chen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­zu­sch­ließen. Die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung bezweckt u. a., die Be­triebstreue des Ar­beit­neh­mers zu fördern und zu be­loh­nen. Bei nur vorüber­ge­hen­der Beschäfti­gung ist der Ar­beit­ge­ber nicht dar­an in­ter­es­siert, den Ar­beit­neh­mer an den Be­trieb zu bin­den. Erst mit der Be­gründung ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses ent­steht nach der Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung ei­ne ge­si­cher­te be­triebs­ren­ten­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on des Ar­beit­neh­mers. Die während des be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses er­brach­te Be­triebstreue wird da­durch aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass die im be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis zurück­ge­leg­te Beschäfti­gungs­zeit bei der Über­nah­me in ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis an­ge­rech­net wird. Wenn sich das un­be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis un­mit­tel­bar an­sch­ließt, zählt die Beschäfti­gungs­zeit vom Be­ginn der be­fris­te­ten Tätig­keit an.



Un­klar­hei­ten bei Be­triebs­ren­ten ge­hen zu­las­ten des Ar­beit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG, 9.10.2012, 3 AZR 539/10) hat­te sich mit der Fra­ge zu be­fas­sen, ob ei­ner (ehe­ma­li­gen) Ar­beit­neh­me­rin ei­ne Be­triebs­ren­te zu­stand. Denn die Ver­sor­gungs­ord­nung nahm Be­zug auf die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung – Leis­tun­gen soll­ten er­fol­gen „für die Dau­er der fest­ge­stell­ten Be­rufs- und Er­werbsunfähig­keit so­wie der Ren­ten­zah­lung durch den Ren­ten­ver­si­che­rungs­träger nach Auflösung des Ar­beits­verhält­nis­ses“. Nun hat­te sich aber 2001 der ge­setz­li­che In­va­li­ditäts­be­griff geändert – ei­ne Ren­te kann nun auch bei teil­wei­ser oder vol­ler Er­werbs­min­de­rung ge­zahlt wer­den.

In die­sem Fall war die Kläge­rin mit ei­ner be­triebs­be­ding­ten ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Kündi­gung ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung aus­ge­schie­den. Die Kläge­rin er­hielt vier Mo­na­te nach dem Aus­schei­den ei­ne ge­setz­lich Ren­te we­gen teil­wei­ser, später we­gen vol­ler Er­werbs­min­de­rung. Es ging um ei­ne mo­nat­li­che Ren­te in Höhe von 205 €.

Der Pen­si­ons­se­nat ent­schied, dass es nicht – wie der Ar­beit­ge­ber ar­gu­men­tiert hat­te – dar­auf an­kom­me,dass die Kläge­rin we­gen der Er­werbs­min­de­rung aus­ge­schie­den sei. Denn es sei vom Wort­laut der Be­stim­mung und bei un­be­stimm­tem Wort­sinn vom wirk­li­chen Wil­len der Be­trieb­s­par­tei­en und dem be­ab­sich­tig­ten Zweck aus­zu­ge­hen – und hier gab es kei­nen Zu­sam­men­hang zwi­schen dem Grund des Aus­schei­dens und der Er­werbs­min­de­rung. Zum zwei­ten sa­hen die obers­ten Rich­ter in der Über­nah­me der so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ter­mi­no­lo­gie „Er­werbsunfähig­keit“ bzw. „Be­rufs­unfähig­keit“ einen Ver­weis auf das SGB, das seit 2001 nur die Er­werbs­min­de­rung kennt, und ent­schie­den, dass ei­ne zeit- und in­halts­dy­na­mi­sche Ver­wei­sung auf das je­weils gel­ten­de So­zi­al­ver­si­che­rungs­recht vor­lie­ge. Sta­ti­sche Ver­wei­se sind nach Auf­fas­sung der Rich­ter die Aus­nah­me und müssen da­her deut­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den.

TIPP: Älte­re Ver­sor­gungs­ord­nun­gen soll­ten über­prüft wer­den. Ins­be­son­de­re bei Ver­knüpfung mit Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen ist auf ei­ne kon­gru­en­te For­mu­lie­rung und Ver­weis auf die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu ach­ten.

Un­se­re Ex­per­ten un­terstützen Sie ger­ne bei der Über­prüfung Ih­rer be­ste­hen­den Ver­sor­gungs­stra­te­gie.

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